Hartz IV – Neue Sätze für Aufstocker

Arbeitslosengeld 2 aufstocken Aktuell plant die Bundesregierung eine Neuregelung des Zuverdienstes für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Demnach soll der frei hinzuverdienbare Betrag angehoben werden, so dass Zuverdienern weniger abgezogen wird und damit mehr bleibt. So sollen Empfänger bei Verdiensten bis 1.000 Euro in Zukunft bis zu 20% behalten dürfen, die auf die gewährte [...]

Hartz 4 – Erhöhung nur 5 EURO

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Neuberechnungen der Hartz 4 Regelsätze notwendig sind. Für die Ausarbeitung ist der Stichtag 01. Januar 2011 angegeben, bis dahin müssen die Regelsätze transparenter und übersichtlicher gestaltet sein. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Koalition hat beschlossen, dass Hartz 4 Empfänger künftig monatlich fünf Euro mehr [...]

Paket beim Nachbars abgegeben

Pakete werden vom Zusteller häufig beim Nachbarn abgegeben, da die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Versuch loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung oder ist damit nicht einmal einverstanden. Doch ist die Abgabe beim Nachbarn überhaupt erlaubt und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, wenn der Nachbar die Sendung (aus Versehen) beschädigt oder [...]

Unerlaubte Werbeanrufe: Gesetzesnovelle erfolglos

Seit dem 4. August vergangenen Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Die Bonner Aufsichtsbehörde bekommt nach eigenen Angaben die Spam-Wellen mit der Aufforderung zum teuren Rückruf über 0900er-Nummern kaum in den Griff. Eine Strafverfolgung, aber auch die Vollstreckung von Geldbußen, scheitert häufig schon daran, dass die [...]

Das P-Konto mit Pfändungsschutz

Zum 1. Juli dieses Jahres tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft. Danach müssen Banken auf Verlangen des Kunden ein bereits bestehendes Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen. Für Schuldner und Menschen in finanzieller Notlage, die von Pfändungen betroffen oder bedroht sind, soll das Gesetz mehr Schutz bieten. Was das für die Bankkunden bedeutet, [...]

Das packen wir: Ein Euro für Haiti!

Mit Haiti ist nun ein ganzes Land nahezu komplett zerstört worden. Kaum jemand kann sich das Ausmass der Zerstörungen und der Probleme dort vorstellen. Neben allem Mangel an Nahrung, Trinkwasser und materiellen Gütern ist eine medizinische Versorgung besonders wichtig. Geht es nun darum, konkret Leben zu retten oder die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, es [...]

Sozialversicherungspflicht für Selbständige

Immer wieder werden Forderungen nach einer gesetzlichen Neuregelung der Rentenversicherungspflicht für Selbständige laut. Während Befürworter die drohende Altersarmut vormals Selbständiger anführen, befürchten Kritiker, dass durch eine Herabstufung von Unternehmern zu Arbeitnehmern nur die leeren Kassen der Sozialversicherung gefüllt werden sollen. Die Gruppe der so genannten “Soloselbständigen”, also Selbständigen, die vor allem ihre eigene Arbeitsleistung vermarkten, [...]