BGH zu Einkaufsvorteilen im Franchising

Pressemitteilung des Deutschen Franchise Verband e. V. (DFV): Mehr Rechtssicherheit für deutsche Franchise-Wirtschaft. Der  BGH entscheidet Grundsatzfrage zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen – Alleinbezugsrecht des Franchise-Nehmers und Behandlung von Einkaufsvorteilen abschließend geregelt. Der Kartellsenat des BGH hat nun mit Beschluss vom 11. November 2008 (KvR 17/08) abschließend die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen [...]

Unicity wehrt sich gegen Einstweilige Verfügung

Gegen das MLM-Unternehmen Unicity wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt, die bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung die Bewerbung und den Vertrieb des Produktes “Bios Life Slim” verbietet. In der Begründung ist von nicht der europäischen Norm entsprechenden Inhaltsstoffen und Produktaussagen die Rede. Unicity teilt gegenüber der Zeitschrift NETWORK KARRIERE mit, dass gegen diese einstweilige Verfügung Rechtsmittel [...]

Vorteilskunden sind keine Unternehmer

Ein Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche (…) Person (…), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nach der Rechtsprechung ist für die Unternehmereigenschaft ein planmäßiges und dauerhaftes Anbieten von Leistungen am Markt erforderlich. Ein Vorteilskunde, welcher Waren zum Grosshandelspreis für den Eigenverbrauch einkauft, wird allein [...]

Haftung für das setzen von Links

(Hamburg, 05. September 2008) Dass das Behaupten unwahrer Tatsachen oder das Verbreiten wettbewerbswidriger Angaben, wie z.B., dass Lebensmittel in der Lage seien, Krankheiten zu heilen, verboten ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass schon das reine Verlinken auf einen derartigen Beitrag eine Rechtsverletzung darstellen kann. Voraussetzung dafür ist, dass [...]

Rückzahlungsanspruch gegen Schneeballsystem

Auch in der MLM-Branche gibt es immer wieder schwarze Schafe, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und sogenannte sittenwidrige Schneeballsysteme veranstalten. So hatte das Landgericht Oldenburg ( Urteil vom 11.07.2008, Az. 2 S 127/08 ) kürzlich einen Rückzahlungsanspruch einer Teilnehmerin eines Schenkkreises zu prüfen. Die Teilnehmerin war auf unterster Ebene in einen privaten [...]

Erfolgshonorare jetzt zulässig

Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig Berlin, 1. Juli 2008 Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können künftig in einzelnen Fällen eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Voraussetzung ist, dass der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abgehalten [...]

Wer daten kauft, darf nicht einfach anrufen

Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen Verbraucherzentrale Bundesverband erwirkt Urteil: Firmen müssen sich vorab schlau machen 24.06.2008 – Einen weiteren Erfolg im Kampf gegen unerbetene Telefonanrufe kann der Verbraucherzentrale Bundesverband verbuchen. Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. [...]