LR haftet für Verstösse seiner Vertriebspartner

Mit Beschluss vom 11.06.2010 stellte das Landgericht Berlin fest, dass das Unternehmen LR Health & Beauty Systems GmbH für wettbewerbsrechtliche Verstöße seiner Vertriebspartner haftet. Voraussetzung ist, dass die Verstöße von den Vertriebspartnern im Rahmen ihrer Tätigkeit für LR begangen wurden. Vertriebspartner hatten auf verschiedenen Internetseiten mit krankheitsbezogenen Aussagen für ein Lebensmittel geworben. Damit schließt sich [...]

LR unterliegt Netcoo vor Gericht

Wie die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk heute auf ihrem Onlineblog berichtet, hat die LR Health & Beauty Systems GmbH (LR) bzw. CEO Dr. Jens Abend vor dem Landgericht Münster in vier von fünf Fällen Niederlagen einstecken müssen.  Eine von Netcoo versuchte gütliche Einigung sei seitens LR abgelehnt worden, so dass das Gericht eine Entscheidung [...]

BVG: Aus für Vorratsdatenspeicherung

Bundesverfassungsgericht: Staat muss Vorbild sein – Informationelle Selbstbestimmung ist Schlüssel für souveränes Handeln. Mit ihrem heutigen Urteil haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber scharf gerügt und die unverzügliche Löschung der bisher erhobenen Daten angeordnet. So erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung als insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Es fehle an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. >>> [...]

Abmahnung auch per eMail

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) von Juli 2009 sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch eine Abmahnung per E-Mail, die durch eine Firewall abgefangen wird, [...]

Noch ein Rechtsstreit um FE.N

Nach einer aktuellen Meldung der Network Karriere gab es zu einem bereits im vergangenen Jahr abgeurteilten Verfahren noch ein gerichtliches Nachspiel. So musste noch die Höhe der ausstehenden Provisionen nachverhandelt werden. Das Unternehmen bezog sich auf eine mündlich ausgesprochene fristlose Kündigung und lehnte Provisionsansprüche ab. So kam es am vergangenen Freitag zu einer erneuten mündlichen [...]

LG Hamburg: Urteil gegen Network Karriere

Die Network-Karriere veröffentlichte am 27.10.2009 auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „FE.N. muss Depotpartneranträge auf Verlangen rückabwickeln“ einen Bericht. In dem Online-Artikel behauptete die Network-Karriere unter anderem, dass FE.N laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Oldenburg verpflichtet sei, ihre Depotpartnerverträge rückabzuwickeln, wenn der Depotpartner einen Depotvertrag ohne Rücktrittsklausel unterschrieben hat und die Rückabwicklung verlangt. Da [...]

Amway – Ehemalige IBOs sollen 25 Mio US-$ zahlen

06.12.2009 mlmblog.net – In einem endgültigen Schiedsspruch wurde in einem firmeninternen Schiedsverfahren nun gegen mehrere ehemalige Amway Partner die Zahlung von insgesamt 25 Mio $ verhängt. Einer Gruppe ehemaliger Partner wurde vorgeworfen, nach ihrem Wechsel zu Monavie, einem konkurrierenden Network Unternehmen, weitere Personen von Amway zu Monavie abgeworben zu haben. Laut einem Bericht von woodtv.com [...]